MATEO - Mannheimer Texte Online


Jörn von Lucke: Ursachen für den verzögerten Erfolg des Internet und anderer multimedialer Online-Dienste in Deutschland


4 Rahmenbedingungen für den Betrieb von Online-Diensten

Service Provider (Netzbetreiber) sind für Aufbau und Betrieb von Online-Diensten verantwortlich. Sie treffen die grundlegenden Entscheidungen, von denen die Akzeptanz und der Erfolg eines Online-Dienstes abhängt. Bei ihren Entschlüssen müssen Netzbetreiber auf die Telekommunikationsordnung und die politischen Rahmenbedingungen Rücksicht nehmen. Diese Themenbereiche werden im folgenden Kapitel behandelt.

4.1 Aufbau und Betrieb eines Online-Dienstes mit Netzinfrastruktur

Für den Betrieb eines Online-Dienstes ist die Entwicklung einer Basistechnologie und der Aufbau einer Netzinfrastruktur notwendig. Dabei kann der Service Provider entweder auf Eigenentwicklungen setzen oder Leistungen von Dritten beziehen (Fremdbezug). Es sind auch Mischformen zu beobachten. Zu Beginn steht die Entwicklung einer grundlegenden Netztechnologie (Protokolle). In dieser Entwicklungsphase können potentielle Abrechnungsmethoden (zugangsbasiert: Anschluß- und Nutzungsdauer, inhaltsbasiert: Inanspruchnahme von Informationen oder handelsbasiert: Umsatzanteil) festgelegt werden.

Nach Festlegung auf eine bewährte Technologie wird mit dem Aufbau einer Netztopologie begonnen. Im Vordergrund steht der Aufbau und die Ausstattung eines eigenen Netzwerkes (Geographie, Bandbreiten, Hardware, Übertragungsverbindungen, Vertriebsniederlassungen). Es können auch Anschlüsse über Gateways an andere Netzwerke oder das Internet eingerichtet werden. Parallel dazu wird die Entwicklung der Mehrwertdienste (Basisdienste, erweiterte Dienste, Netzwerkmanagement und Datensicherheit) forciert.

Mit der Markteinführung müssen dann auch Tarifstruktur, Abrechnungszeiträume und die Art der Kundenbetreuung festgelegt werden. Für den Aufbau eines Online-Dienstes sind hohe Anfangsinvestitionen erforderlich. Diese können sowohl von privaten Investoren als auch von staatlichen Stellen im Rahmen der Innovationsförderung zur Verfügung gestellt werden. Erst wenn eine ausreichende Nachfrage an der Dienstnutzung besteht, ist ein Online-Dienst in der Lage, sich selbst zu tragen.

4.1.1 Entwicklung von Netzinfrastrukturen in den USA

Am Internet soll beispielhaft auf die Entwicklung einer Netzinfrastruktur in den USA eingegangen werden. Im Jahre 1957 startete die US-Bundesregierung, geschockt durch den sowjetischen Erfolg mit dem ersten künstlichen Erdsatelliten Sputnik, eine Vielzahl von Forschungsprogrammen, mit dem Ziel, die US-Militärtechnologie wieder in eine weltweit führende Position zu bringen. Dazu wurde die Advanced Research Project Agency (ARPA) gegründet, eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums, zuständig für die Forschungsmittelvergabe zur Entwicklung neuer innovativer Technologien. Sie bekam unter anderem den Auftrag, die militärische Nutzbarkeit von Computernetzwerken zu prüfen und gegebenenfalls zu fördern. Die paketorientierte Datenübertragung erfüllte die Kriterien und wurde darauf mit militärischen Forschungsmitteln unterstützt.(74)

1969 wurde an mehreren US-Universitäten mit dem Aufbau des ARPANet begonnen, eines Netzwerkes zur paketorientierten Datenübertragung. Die Entwicklung von Technologie und Netz verlief dabei parallel. Seit 1973 entwickelten Forscher das TCP/IP-Protokoll, das heute zur Verbindung unterschiedlicher paketorientierter Netzwerke benutzt wird. Seit 1983 werden nur noch die TCP/IP-Protokolle für die Datenkommunikation zwischen Rechnern im ARPANet zugelassen. Ungefähr ein Jahr später wurde das ursprüngliche Netz in das MILNet (für militärische Anwendungen) und das ARPANet (für zivile Zwecke, Forschung und Anwendungen) aufgeteilt.(75) Die Phase der ersten Standardisierung war damit abgeschlossen. Das seit 1983 vertriebene Unix-Betriebssystem V 4.2 BSD beinhaltet die TCP/IP-Protokolle als integrale Bestandteile. Durch die weite Verbreitung des Betriebssystems, vorrangig in Workstations, konnte ein weitflächiger Aufbau von TCP/IP-Netzen erreicht werden.(76)

1989 wurde der Datenverkehr vom ARPANet ins NSFnet verlagert und schließlich das ARPANet ganz eingestellt. Das NSFnet, als ein US-nationaler Verbund leistungsstarker Rechner für Forschungszwecke geplant, wurde mit staatlichen Fördermitteln 1988 auf 1.5 Mbit/s (T1-Backbone) und 1992 auf 45 MBit/s (T3-Backbone) ausgebaut. Seine hohen Übertragungskapazitäten machten es zum Rückgrat (Backbone) der Datenübertragung im amerikanischen Teil des Internet .(77) Die National Science Foundation (NSF), 1986 von Senator Albert Gore ins Leben gerufen, übernahm nach dem Rückzug der ARPA aus der Finanzierung die ARPANet-Finanzierung. Daneben entwickelten sich weitere TCP/IP-Netze auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, von denen einige anfänglich mit öffentlichen Geldern unterstützt wurden. Im Jahre 1995 wurde der NSFnet-Backbone abgeschaltet, da nach Meinung der amerikanischen Bundesregierung eine ausreichende Grundlage für private Netzanbieter vorhanden sei. Die NSF unterstützte bis 1995 den Betrieb des amerikanischen Internet jährlich mit rund 12 Mio US-Dollar Steuergeldern.(78) Heute wird der größte Teil des amerikanischen Internet-Verkehrs über kommerzielle Netze abgewickelt. Zu den nationalen kommerziellen Netzen zählen das Alternet (UUNet), PSInet (PSI), SprintLink (Sprint), ANSnet (ANS) und das MCInet (MCI). Es werden allerdings das ESnet (US-Energieministerium), NSInet (NASA) und MILNet sowie einige TCP/IP-Forschungsnetze an Universitäten weiter mit öffentlichen Mitteln unterstützt.

Bei kommerziellen Online-Diensten dominieren finanzielle Gesichtspunkte die Entwicklung. Solange noch kein weltweit akzeptierter Standard für Datenübertragung vorhanden war, wurde die Entwicklung proprietärer Systeme vorangetrieben. Die Netzbetreiber schlossen Verträge mit Microcomputer-Herstellern, damit Hard- und Software für die Online-Nutzung zusammen mit neuen Computern ausgeliefert wird. In Anbetracht des weltweiten Erfolgs des TCP/IP-Protokolls wird seit 1995 von nahezu allen Anbietern ein Übergang auf den Internet-Standard erwogen und vorbereitet. Mit strategischen Allianzen und Kooperationen (mit anderen Netzbetreibern oder Content Provider n) versuchen die Online-Dienstanbieter ihre Positionen im Konkurrenzkampf zu verbessern. Der Wettbewerb um Kunden führt zu übersichtlicheren und niedrigeren Preisen. Die Nutzungsgebühren der Dienste bewogen sich Ende 1995 bei der Grundgebühr um rund 10 US-Dollar und bei rund 3 US-Dollar für jede weitere Stunde Nutzung über die in der Grundgebühr eingeschlossenen Freistunden hinaus. Die Kommunikationskosten sind für Nutzer entweder in der Telefon-Grundgebühr enthalten (bei Vereinbarung kostenloser Ortsgespräche) bzw. werden von den Service Providern durch gebührenfreie Netznummern (wie 1-800-X) übernommen.

4.1.2 Aufbau von Online-Diensten in Deutschland

Auf Grund des technischen Vorsprungs ausländischer Unternehmen bei der Entwicklung von Online-Diensten sahen sich alle deutschen Online-Anbieter genötigt, auf Fremdentwicklungen zurückzugreifen. Die Deutsche Bundespost übernahm für ihren Online-Dienst Bildschirmtext die vom British Post Office in den frühen 70er Jahren entwickelte Konzepte der Videotex-Technik (Prestel).(79) Die Anpassung (Pilotprojekte) und der Netzaufbau erfolgte durch die Deutsche Bundespost, DBP Telekom bzw. Deutsche Telekom AG . Dennoch hatten die Betreiber lange Jahre mit Akzeptanzproblemen (und damit finanziellen Problemen) zu kämpfen, ehe sich mit Datex-J und T-Online ein Erfolg abzeichnet. Erst 1995 waren die Anfangsverluste abgebaut, die im Zusammenhang mit den Startinvestitionen entstanden sind.(80)

Die amerikanischen kommerziellen Online-Dienste bauen auf Basis ihrer eigenen Netz-Infrastruktur und -Technik zuerst eine Niederlassung in Deutschland (als Anlaufpunkt für amerikanische Geschäftsleute) auf. Von einem zentralen Einwahlpunkt besteht eine Verbindung zum Zentralrechenzentrum in den USA . Später wird dieser Zugang um weitere Einwählpunkte ergänzt, damit der Online-Dienst langfristig flächendeckend zum Ortstarif zur Verfügung stehen kann. Deutsche Content Provider können bereits in dieser Phase ins Angebot aufgenommen werden. Aber erst nachdem sich eine ausreichende Anwenderzahl gefunden hat, wird bewußt ein eigenes deutschsprachiges Angebot eingeführt.

Europe Online , der zuerst die Online-Plattform Interchange von AT&T lizensierte, verzichtet auf eine proprietäre Systemtechnik und bietet sein Angebot über das Internet (TCP/IP-Protokoll) an. Neben der Nutzung des Datex-P-Netzes stützt er sich auf die existierenden deutschen Teilnetze des Internet. Damit sind hauptsächlich das seit 1984 aufgebaute Deutschen Wissenschaftsnetz WiN (DFN -Verein) einschließlich seiner regionalen Testbeds (wie BelWue) und die Netze der professionellen Internet-Service-Provider (EUnet , Xlink , MAZ , Contrib.Net , ECRC und Nacamar ) gemeint. Diese bemühen sich, wie auch kommerzielle Online-Anbieter, jeweils um den Aufbau eines flächendeckenden Netzes in Deutschland . Bis 1994 beherrschten EUnet und Xlink den deutschen Internet-Markt, wobei die Preise für einen kompletten Internet-Zugang auf einem hohen Niveau stagnierten. Mittlerweile verfügen alle Internet-Service-Provider über Spezialpreise für Privatkunden (Tabelle 6), die allerdings eine niedrigere Leistungsqualität haben. Dennoch bewegen sich die Angebote preislich noch deutlich höher als in den Vereinigten Staaten. Verschiedenartige Abrechnungsverfahren (Pauschalgebühr, volumen- oder zeitorientiert), unterschiedliche Bandbreiten (abhängig von digitalen oder analogen Anschlüssen) machen Vergleiche zwischen Internet-Service-Providern sehr schwierig. Die kommerziellen Online-Dienste verlangen 1996 Grundgebühren zwischen 8 und 20 DM im Monat und rund 6 DM für jede weitere Stunde Nutzung über die eingeschlossenen Freistunden hinaus.

4.1.3 Ursachen für eine verzögerte Entwicklung von Online-Diensten
bei Service Providern in Deutschland

Zunächst wird auch die Entwicklung von Online-Diensten in Deutschland durch allgemeine technologische Probleme behindert, die alle weltweit anzutreffen sind. Dazu werden bspw. Programmierfehler, Sicherheitslücken, Übertragungsprobleme oder Systemzusammenbrüche gezählt. Online-Dienste , insbesondere das Internet , stehen zur Zeit noch am Anfang der technischen Entwicklung. Die Grundlagen des Internet, des ältesten Online-Dienstes, wurden erst in den Sechziger Jahren gelegt, vor knapp 30 Jahren. Die technischen Herausforderungen sind auch heute noch sehr umfangreich, was die Entwicklung marktreifer Produkte verzögert. So sind bisher noch nicht genügend Dienste von allgemeinem Interesse entwickelt worden, die sich zur "Killerapplikation"(81); eignen. Electronic Banking und Electronic Mail verkörpern die ersten erfolgreichen Beispiele, die einen Vorgeschmack auf weitere Entwicklungsrichtungen bieten. Dem Internet fehlen im Gegensatz zu kommerziellen Online-Diensten noch netzweite Inkassostrukturen. Jeder Anbieter muß mit jedem seiner Kunden ein individuelles Vertragsverhältnis herstellen und das Inkasso selbst durchführen. Bei kommerziellen Online-Diensten überläßt in der Regel ein Anbieter dem Netzbetreiber das Inkasso. Dennoch lehnen Kunden häufig wegen Sicherheitsbedenken Transaktionen über Online-Dienste ab.(82)

Zweitens haben alle Online-Dienste weltweit mit Sicherheitsproblemen (Datenschutz und Datensicherheit) zu kämpfen. Beim Internet ist die Problematik besonders schwerwiegend. Bisher existiert kein global akzeptierter und zuverlässiger Sicherheitsstandard für das Internet. Das wesentliche Sicherheitsrisiko liegt in der Abhörbarkeit des Internet, die Unbefugten den Zugang auf transferierte Information ermöglicht. Eine verschlüsselte Informationsübertragung kann zwar Schäden begrenzen, aber es muß dennoch mit Mißbräuchen gerechnet werden, da Schlüssel auch decodierbar sind.(83) Vielversprechende Entwicklungen befinden sich in der Testphase, aber Exportrestriktionen der US-Regierung bezüglich Verschlüsselungsverfahren(84) sowie Kryptographieverbote in anderen Staaten verhindern noch eine weltweit abhör- und fälschungssichere Datenkommunikation auf hohem Sicherheitsniveau.(85) Dadurch sind Transaktionen mit Zahlungsverkehr besonders gefährdet, weil eine böswillige Manipulation von Finanzdaten möglich ist. Die Angst vor Mißbrauch im Internet verunsichert noch viele potentielle Investoren. T-Online konnte dagegen mit einem ausgeklügelten Sicherheitssystem solche Bedenken beseitigen. Der Zugriff auf ein Konto erfolgt nur mit einer persönlichen Identifikationsnummer (PIN). Überweisungen werden zusätzlich mit einer Transaktionsnummer (TAN) gesichert, welche die kontoführende Bank vergibt.(86) T-Online ist gegenwärtig der einzige Anbieter im Bereich Homebanking in Deutschland. Da das Internet über kein zentrales Sicherheitsmanagement verfügt, kann die Netzwerksicherheit nicht gewährleistet werden. Dadurch werden potentielle Anbieter und Kunden abgeschreckt, die hohen Wert auf Netzwerksicherheit legen. Alle kommerziellen Online-Dienste verfügen dagegen über Netzwerk-Sicherheitskonzepte, um auch das Angebot in Krisenfällen (z.B. bei Stromausfällen) aufrecht erhalten zu können.


                                 Datenübertragungsgeschwindigkeit          

Dokument           Größe    9600    28800   64000     2      34      155     622   
                            Bit/s    Bit/s   Bit/s  MBit/s  MBit/s  MBit/s  MBit/s  

DIN A4 Seite        4 KB    3,41 s  1,14 s  0,51 s  0,02 s 0,001 s 0,0002s 0,00005s 

Foto (GIF-Format)  400 KB   5:41 m  1:54 m  0:51 m  1,56 s  0,09 s  0,02 s  0,01 s  

Röntgenbild         8 MB    1:56 h  0:39 h  0:17 h  32,0 s  1,88 s  0,41 s  0,10 s  

Zeitungsseite (sw)  30 MB   7:16 h  2:26 h  1:06 h  2:00 m  7,06 s  1,55 s  0,39 s  

Computersimulation  1 GB    10,4 d  3,45 d  1,55 d  1:08 h  4:01 m  0:53 m  0:13 m  

Computeranimation  1.6 GB   16,6 d  5,52 d  2,49 d  1:49 h  6:26 m  1:24 m  0:21 m                                                                  

Tabelle 3: Übertragungsdauer von Dokumenten

Darüber hinaus sind in Deutschland jedoch Verzögerungen zu beobachten, die speziell auf nationalen Ursachen beruhen. Dazu zählt an erster Stelle eine nicht ausreichend ausgebaute Netzinfrastruktur. Die Leistungskapazitäten der Online-Dienste sind zu gering. Während in den USA Datenübertragungskapazitäten bei wichtigen Sammelleitungen zwischen 45 und 155 MBit/s betragen, werden in Deutschland größtenteils 2 MBit/s-Übertragungsstrecken als Backbones benutzt. Für multimediale Anwendungen ist dies eindeutig zu niedrig. Tabelle 3 gibt beispielhaft die minimalste Übertragungsdauer (ohne Kompression) bei typischen Dokumenten wieder. Die deutschen Teilnetze des Internet verfügen außerdem nur über zwei innerdeutsche Knotenpunkte (DE-CIX und INXS), zu denen aber nicht jeder Internet-Service-Provider eine Zugangsberechtigung besitzt. So verläuft ein nicht unerheblicher Teil der innerdeutschen Verbindungen über die USA , weil direkte Leitungen nicht existieren oder wegen vertraglicher Regelungen versperrt sind.(87) Die geringen Datenübertragungskapazitäten verhindern so bei Rush Hour eine flüssige Datenkommunikation.

Aber auch beim Einstieg in Online-Dienste existieren Probleme. Zwar bietet AOL bereits mit 28.800 Bit/s analoge Netzzugangspunkte an, doch haben die meisten Anbieter (wie MSN, eWorld oder CompuServe) nur lokale Zugänge mit geringen Einwahlgeschwindigkeiten (9.600 Bit/s oder 14.400 Bit/s). Bei einigen Internet-Service-Provider n müssen von Privatkunden sogar Qualitätsverluste beim Zugang hingenommen werden, da leistungsstarke Anschlüsse finanzkräftigen Geschäftskunden vorbehalten sind oder bestimmte Basisdienste (wie Name-Server oder WWW -Proxy) lokal nicht installiert sind.(88) Die Anzahl der lokalen Zugangspunkte ist bei den meisten Online-Diensten zu gering. So verfügen 1995 lediglich T-Online (0190) und der Internet-Provider Protel (01802-X) über bundesweit zum Ortstarif erreichbare Zugänge.(89) Protel hat mittlerweile einen kostenfreien 0130-Zugang eingerichtet, der aber unter völliger Überlastung leidet und daher nur in Ausnahmefällen zu nutzen ist. Bei einigen Online-Diensten sind dagegen teilweise Ferngespräche zur Nutzung notwendig, was Kunden aus finanziellen Gründen abschrecken kann. Konsequenz dieser noch unzureichenden Netzinfrastruktur sind lange Wartezeiten für Anwender bei der Datenübertragung, wodurch auch die Telefongebühren unnötig ansteigen.

Ein Internet-Anschluß war zudem in Deutschland lange Zeit zu teuer und zu schwierig zu bekommen. Sicherlich war dies auch bedingt durch den mangelnden Wettbewerb, solange nur zwei Anbieter am Internet-Service-Provider -Markt vorhanden waren. Diese hatten bis 1994 ein eher geringes Interesse an Privatkunden. Die Universitäten blieben daher lange Zeit die einzige Möglichkeit für Privatnutzer zu einem bezahlbaren Internet-Anschluß. Durch Zugangsbeschränkungen (Nutzung nur für wissenschaftliche Mitarbeiter und Studenten erlaubt) wurde aber eine frühe weitere Verbreitung behindert. Gemeinnützige Vereine (Individual Network e.V. und subNetz e.V.) versuchen seit 1991 hier eine Alternative zu bieten.(90)


Anwendung          Netze (Geräte)               Verbreitung (Umfang)          

Sprachübermittlung Telefon ca. 38.000.000 Anschlüsse Mobiltelefon 3.700.000 Teilnehmer Netz-Digitalisierung 43 Prozent
Informations- Personal Computer ca. 15.000.000 Geräte (davon verarbeitung ca 7.000.000 in Haushalten) und digitale ISDN 2.740.000 B-Kanäle verfügbar Übermittlung bei 846.000 ISDN-Basis-anschlüssen und 35.000 ISDN-Primärmulti- plexanschlüssen Glasfaser (Telekom) ca. 100.000 km mit ca. 1.700.000 km Faserlänge Glasfaser (Sonstige) ca. 11.500 km
Fernsehen TV-Geräte ca. 32.000.000 angemeldete Geräte Kabelanschlüsse ca. 15.800.000 Anschlüsse, wobei ca. 24.200.000 potentiell verfügbar

Tabelle 4: Verbreitung wichtiger Netze und Endgeräte in Deutschland
Quelle: BMWI (1995), S. 65 und BMWi (1996), S. 19.


Weiterhin ist die allgemeine Kommunikationsinfratruktur in der Bundesrepublik nur unzureichend ausgebaut. Zwar verfügt Deutschland über das dichteste Glasfasernetz der Welt: 100.000 km mit 1.700.000 km Faserlänge der Deutschen Telekom AG und ca. 11.500 km anderer Netzbetreiber (wie RWE, Deutsche Bahn AG oder Preussen Elektra). Aber bei der Anzahl der Fernsprechhauptanschlüsse je 100 Einwohner (46 je 100) oder bei der Digitalisierung der Netze ist Deutschland (43 Prozent) nicht auf vorderen Plätzen (Schweden: 69 je 100 sowie Frankreich: 86 Prozent) zu finden.(91) Bis 1995 wurden rund 24,2 Millionen Breitband-Anschlüsse verlegt. Von denen werden aber nur 15,8 Millionen und ausschließlich für die analoge Kabelfernsehübertragung genutzt. Die Nutzung von Online-Diensten über diese Anschlüsse ist derzeit noch nicht möglich. Daher müssen nahezu alle Nutzer auf das Telefonnetz ausweichen.(92)

Die hohen Endgerätepreise tragen nicht zu einer weiten Verbreitung von Online-Dienst-Zugangsgeräten bei. Die deutlich höheren Hardwarepreise wie bspw. in den USA sind Ursache für die vergleichsweise langsamere Verbreitung von PCs und Modems. In Frankreich führte in den Achtziger Jahren eine staatliche Subventionierung der Minitel-Zugangsterminals durch die sozialistische Regierung zu einer weiten Verbreitung. Ein solcher Schritt wurde von der deutschen Regierung unter Helmut Kohl nicht erwogen, da er nicht in das politische Konzept der bürgerlich-liberalen Koalition paßte. Heute setzen viele Regierungen auf niedrigere Preise durch eine Deregulierung des Endgeräte-Marktes, wodurch mehr Wettbewerb entstehen soll.

Konsequenterweise müssen für den Aufbau eigener Netze in Deutschland viel Zeit und finanzielle Mittel in Anspruch genommen werden. Nach Entwicklung/Kauf einer Netztechnologie muß eine Netzinfrastruktur (Topologie) errichtet werden. Somit sind hohe Anfangsinvestitionen notwendig. Diese Markteintrittsbarrieren, besonders im Bereich kommerzieller Online-Dienste, sorgen für eine geringe Zahl von Netzbetreibern. In der Anfangsphase verfügt ein Online-Dienst normalerweise nur über eine geringe Zahl Netzknoten, die meist in Ballungsgebieten plaziert sind. Solange der Zugang für Nutzer mit hohen Ferngesprächskosten verbunden ist, greifen nur wenig Kunden auf ein Online-Dienstangebot zurück. Für den Aufbau eines flächendeckend zum Ortstarif verfügbaren Online-Dienstes werden hohe Investitionen in Router und interne Übertragungsstrecken benötigt, wenn der Netzbetreiber das Netz selbst aufbaut. Zusätzlich fallen laufende Kosten für Technik, Verwaltung und Personal an.

Die Fortentwicklung der Technik zwingt Netzbetreiber zu ständigen Folgeinvestitionen, um technisch auf den neuesten Stand zu bleiben. Darin eingeschlossen sind Kosten für die konzeptionelle Weiterentwicklung und die Bereitstellung von neuen Dienstangeboten. Technische Probleme durch Fehler an der eingesetzten Hard- und Software, die unter Umständen zu Systemausfällen führen, können die Dauer des Netzausbaus weiter verzögern. Bei amerikanischen Online-Diensten muß zusätzlich mit zeitlichen Verzögerungen gerechnet werden, wenn das Angebot ins Deutsche übersetzt werden soll. Gerade in der Anfangsphase fehlen ausreichend attraktive Inhalte deutschsprachiger Anbieter, weil bei potentiellen deutschen Dienstanbietern Unsicherheit über die Akzeptanz besteht. Da Inhalte sehr bedeutsam für die Technologiedurchsetzung sind, wird ein vielfältiges nationales Dienstangebot benötigt. Ein vernünftiges Angebot muß heranreifen und kann nicht von heute auf morgen realisiert werden. Zeitintensiv ist auch die Suche nach Vertriebspartnern für Online-Dienst-Zugänge sowie Hard- und Software, die unter Umständen Nutzern kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Mit diesen Partnern muß ein Vertriebskonzept (Werbung, Angebote, Preise) erarbeitet und durchgeführt werden. Für den Betrieb des Online-Dienstes wird ein ausgebildetes technisches Personal benötigt, dessen Aus- und Fortbildung zeit- und kostenintensiv ist. So beziffert bspw. AOL Bertelsmann Online die veranschlagten Aufwendungen für den dreijährigen Aufbau des Online-Dienstes AOL in Europa auf rund 300 Millionen DM. Dabei sollen die Aufwendungen für Werbung und Kundenakquisition weit über denen für die Technik liegen.(93)

In diesem Zusammenhang ist zu sehen, daß bspw. Bertelsmann durch unternehmerische Entscheidungen lange Zeit verstärkt auf andere Technologien wie Video on Demand und interaktives Fernsehen statt auf Online-Dienste setzte. Die Chancen für diese Dienstleistungen erschienen den Entscheidungsträgern anfänglich sinnvoller. Erst im Frühjahr 1995 verkündete Bertelsmann öffentlich, seinen Schwerpunkt auf Online-Dienste durch eine Partnerschaft mit America Online zu verlagern. Um versäumtes Wissen im Bereich Multimedia aufzuholen, ging AOL Bertelsmann 1995 eine strategische Partnerschaft mit der Pixelpark Multimedia Agentur ein.

Außerdem konnten deutsche Online-Dienste lange Zeit durch ihre mangelnde optische Attraktivität viele potentielle Nutzer nicht überzeugen. Für die grafikverwöhnten Augen der PC-Besitzer waren die Blockgrafiken à la ZX 81 (besonders bei Btx/Datex-J ) zu fremd.(94) Auf eine hohe grafische Auflösung haben die Betreiber bewußt verzichtet, um trotz niedriger Datenübertragungskapazitäten einen relativ schnellen Seitenaufbau zu ermöglichen. Auch heute sind Informationen häufig auf Grund mangelnder technischer Möglichkeiten nicht ansprechend gestaltet. Erst Dienste wie WWW (Internet ) oder Btx Plus (T-Online ) ermöglichen eine Abkehr von Blockgrafiken hin zu multimedialen Darstellungen.

Mit mangelnder optischer Attraktivität ist auch eine mangelnde Benutzerfreundlichkeit verbunden. Ein technik-zentrierter Aufbau führt zu einer komplizierten Oberfläche mit vielen Unzulänglichkeiten. Da Oberflächen bei der Markteinführung häufig noch nicht ausgereift waren, ist die Bedienung der Online-Dienste sehr kompliziert gewesen. So mußte bei der Auswahl von Menüpunkten unter Btx/Datex-J Ziffern eingegeben werden, anstatt daß auf eine komfortable Mausbedienung zurückgegriffen wäre. Die Entwicklung wirkungsvoller Navigationshilfen steht gegenwärtig am Anfang, wobei Englisch als Anwendungssprache dominiert. Vielfältige und komplizierte Abfragesprachen in Angeboten Dritter (wie Zugriff auf Online-Datenbanken) sorgen für weitere Verwirrung. Auch eine mangelnde Sicherheit bei der Auswahl, Abwicklung und Reklamation von Transaktionen spricht bei den meisten Online-Diensten gegen eine hohe Benutzerfreundlichkeit.

Schließlich verfügen die Online-Dienste gerade in Deutschland über einen weit verbreiteten Konkurrenten: Die Videotext -Dienste der Fernsehsender. Über Videotext-Decoder, die mittlerweile in nahezu jedem Fernsehgerät eingebaut sind, stehen dem Nutzer aktuelle Informationen auf Knopfdruck "kostenlos"(95) zur Verfügung. Es ist weder ein PC mit Modem notwendig, noch erhöht sich die Telefonrechnung durch Videotext-Nutzung. Videotext -Dienste stehen mit Online-Diensten in starker Konkurrenz, wenn es um aktuelle Informationen geht, die für den Benutzer wichtig, aber nur von kurzem Interesse sind: Informationen, Nachrichten, Sportergebnisse, Wetter und Fernsehhinweise. Online-Dienste in Deutschland müssen den Nutzern daher einen echten Mehrwert bieten.

4.1.4 Exkurs: Akzeptanzprobleme von Bildschirmtext

Bildschirmtext (Btx), der Vorläufer von T-Online , hatte besonders stark mit der Konkurrenz der Videotext -Dienste zu kämpfen. Beide Dienste kamen etwa zeitgleich auf den deutschen Markt. Da Btx zu Beginn der Achtziger als erster Online-Dienst in Deutschland gestartet wurde, soll in diesem Exkurs auf besondere Anlaufschwierigkeiten eingegangen werden.

Lange Zeit hatte der Btx-Dienst in Deutschland mit einer nicht gut ausgebauten Infrastruktur zu kämpfen. Die zu geringe Anzahl an Netzknoten machte den Dienst vornehmlich nur für Bewohner aus der geographischen Nähe dieser Zugänge (vorrangig Ballungszentren) interessant. Die Datenübertragungskapazitäten des Netzes waren sehr klein. Anfänglich verfügte ein Btx-Nutzer lediglich über einen Empfang von 1.200 Bit/s, wobei er Nachrichten nur mit 75 Bit/s versenden konnte. Mit der Zeit wurde der Btx-Dienst auf 1.200 Bit/s sowie später auf 2.400 Bit/s für Senden und Empfang aufgerüstet, was für hochauflösende grafische Darstellungen eindeutig zu gering ist, da Übertragungen zu lange dauern.(96) Dazu gab es Probleme bei der Produktion des notwendigen Hardware-Decoders, so daß eine anfängliche Nachfrage nicht ausreichend befriedigt werden konnte. Software-Decoder für PCs, die das Problem umgangen hätten, gibt es erst seit Ende der Achtziger Jahre. Der Zugang zu Btx über PCs war zur Markteinführung nicht vorgesehen.(97) Nutzer in Deutschland mußten zudem hohe Preise für die Endgeräte bezahlen, da weder subventioniert wurde, noch dritte Anbieter der DBP Telekom bei Endgeräten Konkurrenz machen durften.

Als Folge der unausgereiften Infrastruktur fielen bei längeren Übertragungszeiten auch hohe Telefongebühren an. Dazu mußten noch Gebühren für die Inanspruchnahme von Btx-Diensten addiert werden, die in der Regel zeitabhängig berechnet wurden. Zeitabhängige Gebühren wirken sehr hemmend auf die Nutzung und die Experimentierfreude eines Dienstes.(98) Zur Senkung der Übertragungsdauer wurde auf aufwendige Grafiken verzichtet, was wiederum zu einer mangelnden optischen Attraktivität führte. Die Blockgrafiken auf Basis des CEPT-Übertragungsprotokolls (24 Zeilen mal 40 Zeichen) schrecken Computerbenutzer auch noch 1995 ab. Durch weitere technischen Unzulänglichkeiten verfügte Btx über eine mangelnde Benutzerfreundlichkeit. Viel zu kompliziert war bspw. die Bedienung: Für die Anwahl einer neuen Seite war die Eingabe einer Ziffernkombination, eingeschlossen von Stern und Raute, notwendig. Eine mangelnde Übersichtlichkeit führte zusätzlich dazu, daß Verbraucher häufig nicht wußten, was sie mit den Dienstangeboten machen sollten.

Aber auch eine verfehlte Marketing strategie sorgte für Akzeptanzprobleme des deutschsprachigen Btx-Dienstes. Die Deutsche Bundespost setzte auf private Nutzer als wichtigste Zielgruppe. Stattdessen nutzten Unternehmen den Btx-Dienst, den sie dann mit eigenen Informationsangeboten auch für Privatanwender verstärkt erschlossen.(99) Daneben hatte der Btx-Dienst mit seinem schlechten Image in der Öffentlichkeit zu kämpfen, das durch unsicheres Homebanking , Tele-Erotik-Angebote, Kinderpornographie oder rechtsgerichtete Propaganda bestimmt wurde. Erst mit Beginn der gezielten Marketing aktionen durch die Vertriebsgesellschaft 1&1 Direkt ab 1992 wurden viele dieser oben genannten Probleme gelöst.(100)

4.1.5 Aktuelle Trends

Die meisten Anbieter von Online-Diensten haben mittlerweile die oben erwähnten Problemfelder erkannt und Gegenmaßnahmen ergriffen. Zur Verkürzung der Entwicklungszeit bei gleichzeitiger Erhöhung der Reichweite stützen sich immer mehr, vor allem neue Anbieter, mit ihrer grundlegenden Netztechnik auf das TCP/IP-Protokoll (Europe Online , MSN ). Staatliche Forschungsprojekte zur Erhöhung der Übertragungskapazitäten laufen parallel zu Ausbauaktivitäten der Netzbetreiber. Im Februar 1996 haben sich MasterCard und VISA auf einen gemeinsamen Standard zur Sicherheit bei Kreditkartenzahlungen in offenen Netzen geeinigt, der auch den Netzbetreibern zu Gute kommen wird.(101) Der zunehmende Wettbewerb bei Online-Diensten sorgt für weitere Investitionen und zunehmende Verbesserungen des Angebots, weil sich Anbieter nur durch zusätzliche Leistungen von ihren Konkurrenten abgrenzen können.

Der deutsche Online-Markt verfügt im Frühjahr 1996 noch über eine schmalbandige Basis, die in nahezu jeder Wohnung und jedem Büro (via Telefonanschluß) zur Verfügung steht. Der Zugriff für alle Bürger auf multimediale Online-Dienste über Breitband-Kapazitäten bleibt vorerst noch eine Wunschvorstellung. Aber in Projekten in den USA wird bereits versucht, Haushalte über Kabelfernsehanschlüsse an Online-Dienste breitbandig anzubinden.(102)

4.2 Einfluß der Telekommunikation auf Online-Dienste

Online-Dienste funktionieren bisher nicht ohne das Telefonnetz. Aus diesem Grunde ist es notwendig zu überprüfen, wieweit die Telekommunikationsordnung für Verzögerungen bei der Verbreitung von Online-Diensten in Deutschland verantwortlich ist.

Der internationale Telekommunikationsmarkt ist durch Privatisierung, Deregulierung und Globalisierung gekennzeichnet. Die Branche steht dabei in einem globalen Umbruch. Nach den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Japan, Australien, Neuseeland, Chile, Venezuela, Jamaika, Malaysia und Indien wurde auch in den kontinentaleuropäischen Ländern mit der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte begonnen.(103) Dabei werden verschiedene Ansätze zum Anreiz von in- und ausländischen Investitionen verfolgt. Telekommunikationsunternehmen sind gegenüber Online-Diensten noch sehr aufgeschlossen. Sie versprechen sich durch die massenhafte Nutzung multimedialer Dienstleistungen eine verstärkte und hochprofitable Auslastung ihrer mit großem Kostenaufwand modernisierten Infrastrukturen.(104) Vermutlich werden sie zukünftig mit Substitutionseffekten zu kämpfen haben, wenn Dienste wie Internet Phone weltweit intensiv genutzt werden und dies zum Wegfall von Ferngesprächen führt.

4.2.1 Bestimmungen im liberalisierten Telekommunikationsmarkt USA

In den Vereinigten Staaten wurde 1984 nach einem Gerichtsentscheid mit der Entflechtung des damaligen privaten Monopolisten AT&T begonnen. Der Telekommunikationsmarkt ist seitdem durch private Monopole auf lokaler und regionaler Ebene (Local Exchange Carrier) sowie Wettbewerb im Fernverkehr (Competitive Access Provider, Interexchange Provider) gekennzeichnet. Internet-Service-Provider unterliegen bisher keiner Regulierung. Viele Telefonkonzerne bieten bereits Internet-Zugänge zu vergleichsweise günstigen Konditionen an. Den Kabelfernsehgesellschaften, die in Besitz einer Monopolstellung sind, ist das Anbieten von Telefondiensten bisher untersagt.

Local Exchange Carrier (LEC) sind Monopolanbieter von Sprachdiensten in einer bestimmten geographischen Region. LECs wie die Baby Bells dürfen weder Fernverbindungsdienste noch Fernsehdienste anbieten. Auf dem Gebiet der Datenkommunikation darf er jedoch mit anderen Dienstanbietern konkurrieren, bspw. mit Competitive Access Provider (CAP) beim lokalen digitalen Zugriff oder dem Sprach- oder Datenfernzugriff. Die rund 400 CAPs sind wettbewerbsorientierte Zugangsanbieter, die eine digitale Teilnehmerleitung zu einem Interexchange Provider (IXC) oder Datendienst-Provider bereitstellen. IXC sind Fernnetzbetreiber, die wettbewerbsorientiert Sprach- und Datenfernverbindungen anbieten. Sie dürfen keinen lokalen Telefondienst anbieten. Zu den drei großen Fernnetzbetreibern gehören AT&T (60 % Ferngesprächsanteil), MCI (20 %) und Sprint (8 - 10 %).(105)

Die Telekommunikationsgesellschaften haben unterschiedliche Tarife und Rabattpläne (Discount Services). So kann bspw. in der monatlichen Grundgebühr eine unbegrenzte Zahl an Ortsgesprächen eingeschlossen sein. Der Wettbewerb zwischen Anbietern sorgt für niedrige Preise. Eine starke staatliche Regulierung wird durch die Federal Communications Commission (FCC) ausgeübt, die in den "Rules and Regulations" festgelegt sind. Sie kontrolliert den Marktzutritt und reguliert die Tarife. Diese US-Telekommunikations-Regulierungsbehörde dient dem Schutz der Konsumenten und der Mitbewerber vor der Marktmacht der dominierenden Anbieter.(106)

Politische Bestrebungen in den USA versuchen die Regelungen weiter aufzuheben, so daß auch Kabelgesellschaften in das Telefongeschäft und Telefongesellschaften in das Fernsehgeschäft einsteigen können. Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz (Februar 1996) wird die schrittweise Deregulierung fortgeführt. Das Monopol der LECs wird fallen: Ferngesprächsgesellschaften dürfen ins Geschäft mit lokaler Gesprächsvermittlung einsteigen, während die regionalen Telefonkonzerne in den Ferngesprächs-, Auslandsgesprächs-, Datentransfer-Markt und das Fernsehgeschäft eintreten dürfen. Ebenso werden die Monopole der Kabelfernsehgesellschaften fallen, wobei die Preise erst nach drei Jahren freigegeben werden sollen.(107) Bereits im Vorfeld kam es zu Ankündigungen von Unternehmenszusammenschlüssen und zu Massenentlassungen bei AT&T (84.000 Stellen bis 1998), um sich auf den verschärften Wettbewerb vorzubereiten. In diesem Zusammenhang sind auch die Experimente zur technischen Fortentwicklung zu sehen: Video on Demand via Telefonleitung (Telekomkonzerne), Telefongespräche und Datentransfer über Kabelleitungen (Kabelfernsehgesellschaften), Zugang zu Telefonferngesprächen über Kabelleitungen (Sprint) oder Mobilfunk (AT&T).(108)

4.2.2 Rahmenbedingungen der Telekommunikation in Deutschland

In Europa herrschten bis in die Achtziger Jahre stabile monopolistische Strukturen beim Netzbetrieb sowie im Dienste- und Endgerätebereich vor, die starken politischen Einflüssen ausgesetzt waren. Damit waren vergleichsweise geringe Innovationsraten und eine geringe internationale Arbeitsteilung verbunden.(109) Deregulierungsmaßnahmen, wie sie von der damaligen EG oder nationalen Regierungen eingeleitet wurden, sorgten für eine Liberalisierung der bisher geschlossenen nationalen Märkte. Dadurch entwickelte sich eine inhomogene Markt- und Reguliersituation innerhalb Europas. In der Europäischen Union verfügt mittlerweile Großbritannien mit rund 160 Anbietern über den liberalisiertesten Telekommunikationsmarkt , dessen Fernmeldetarife auch zu den niedrigsten in Europa gehören.(110)

In Deutschland wurde 1989 mit der Postreform I die schrittweise Liberalisierung, der Einführung von Wettbewerb und Privatisierung der Fernmeldeverwaltung, begonnen. Es wurde eine Neustrukturierung der Deutschen Bundespost durchgeführt, bei der die unternehmerischen Bereiche (Postdienst, Postbank und Telekom) von den politisch-hoheitlichen Bereichen getrennt wurden. Das Netz-, Telefondienst- und Funkmonopol blieb der DBP Telekom weiter erhalten. Ausnahmen wie die Fernmeldenetze von Bundeswehr, Bahn oder Elektrizitätsunternehmen blieben unangetastet. Allerdings dürfen seit 1989 für private Mobil- und Satellitenfunknetze Lizenzen vergeben werden.(111) Für alle anderen Telekommunikationsdienste bestehen keine Beschränkungen mehr. Gleiches gilt für die in der Telekommunikation einzusetzenden Endgeräte. Mit dem Genehmigungskonzept Corporate Network wird seit 1993 auch das Telefondienstmonopol durchbrochen, das die Vermittlung von Sprache durch alternative Netzbetreiber im Rahmen des Betriebs von Corporate Networks ermöglicht. Hierbei existieren allerdings Einschränkungen.(112)

1995 wurde mit der Postreform II die Umwandlung der DBP Telekom in eine Aktiengesellschaft (Deutsche Telekom AG ) vollzogen. Die neue Rechtsform soll dem Unternehmen größeren Handlungsspielraum geben, den Weg für private Anteilseigner eröffnen und internationale Kooperationen ermöglichen. Im selben Jahr wurde die Telekommunikations-Verleihungsverordnung verabschiedet, nach der in Ausnahmefällen inhaltlich, zeitlich und räumlich begrenzten Telekommunikations-Pilotprojekten mit innovativem Charakter eine Betriebserlaubnis verliehen werden kann.(113) Zum Jahresende wurde der Online-Dienst T-Online in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert. Für 1996 ist ein Börsengang der Deutschen Telekom AG geplant. Bis 1997 soll das Vergabeverfahren für Netzlizenzen an private Wettbewerber abgeschlossen werden, da zum 1.1.1998 das Sprachdienst- und Netzmonopol der Deutschen Telekom AG aufgehoben wird.

Noch sind die Fernsprechnetze, Datennetze und Kabelfernsehnetze in Deutschland im wesentlichen in Hand der Deutschen Telekom AG. Das Telekommunikationsnetz für schmalbandige Dienste (Sprache, Text, Daten) ist flächendeckend mit 38 Millionen Anschlüssen verfügbar. Rund zwei Millionen Teilnehmer sind bereits mit ISDN-Anschlüssen ausgestattet.(114) Die Deutsche Telekom AG , die über das dichteste Glasfasernetz der Welt verfügt, spielt eine Schlüsselrolle in vielen multinationalen Telekommunikationsaktivitäten in Europa.(115) Von 1990 bis 1995 wurden rund 130 Milliarden DM in die Infrastruktur investiert. Die Deutsche Telekom AG 1995 wendete allein 1,2 Milliarden DM für die Forschung und Entwicklung (F&E) auf.(116) Schwerpunkt der F&E-Aktivitäten sind Pilotprojekte, die primär technischen Tests dienen und weniger Erkenntnisse über potentielle Akzeptanz der Pilotprojekte bringen. Die Deutsche Telekom AG verfügt über eine starke Personaldecke an Telekommunikationsingenieuren. 1996 werden Projekte zu ATM, Video on Demand , interaktiven Fernsehen , Telemedizin , Telelearning und Teleworking gefördert. Hierbei wird verstärkt auf multimediale Anwendungen gesetzt. Das Netzmonopol sichert der Deutschen Telekom AG eine exklusive Stellung, die eine Hochpreispolitik ermöglicht. Die Tarifreform 1996, die zu einem Abbau der Quersubventionierung zwischen teuren Ferngesprächen und günstigen Ortsgesprächen führen soll, erhöhte die Kosten für die Nutzung von Online-Diensten (Konkurrenten von T-Online ) erheblich.(117) Auch die Nutzung von Datenleitungen ist im internationalen Vergleich weiterhin sehr teuer.(118)

4.2.3 Gründe für eine verzögerte Entwicklung von Online-Diensten
durch die Telekommunikationsbestimmungen in Deutschland

Das nationale Monopol der staatlichen Telekommunikationsunternehmen bildet die bedeutendeste Ursache für die verzögerte Entwicklung von multimedialen Online-Diensten . In Deutschland werden Sprachdienst- und Netzmonopol nur noch bis 1998 existieren, doch werden diese Bereiche solange durch kontra-wettbewerbsagierende Bestimmungen geregelt. Im Vergleich zu den USA oder Großbritannien liegt Deutschland bei der Anzahl der Mitwettbewerber zur Deutschen Telekom AG noch weit zurück, zumal diese erst seit 1989 und nur in Teilbereichen (Mobilfunk, Satellitenfunk, Datendienste) aktiv werden dürfen. Alternative Netzwerke für öffentliche Telekommunikation dürfen erst ab 1998 aufgebaut und betrieben werden.(119) Aber auch die angebotenen Dienste der Telekom machten sich untereinander lange Zeit nicht gegenseitig Konkurrenz. Hier ist Btx mit Schwerpunkt auf Verteilen von Information statt Datenkommunikation ein markantes Beispiel. Diese Vorgehensweise hat eine kreativitäts- und innovationshemmende Wirkung auf private Netzbetreiber, die nur in Ausnahmefällen eigene Festnetze aufbauen dürfen und auf Mietleitungen der Deutschen Telekom AG angewiesen sind. Sie müssen vorerst noch auf das Leitungsnetz der Telekom zurückgegreifen, wenn sie ihre Dienste öffentlich anbieten möchten.

Mit dem staatlichen Netzmonopol soll die Bereitstellung eines grundsätzlich flächendeckenden Netzes an Übertragungswegen sichergestellt werden, wobei das Telefondienstmonopol diese Infrastrukturaufgaben finanzieren soll. Doch seit Ankündigung des Börsengangs dominieren finanzielle Interessen die Entscheidungen der Deutschen Telekom AG . Hierbei steht die Sicherung eigener Besitzstände mit im Vordergrund. Das Unternehmen möchte seine Marktposition weiter absichern, damit bei der Emission ein möglichst hoher Aktienkurs erzielt werden kann. Die Bundesregierung als derzeitiger Alleinaktionär verspricht sich hohe finanzielle Einnahmen aus der Aktienemission. So wird von der Deutschen Telekom AG die Monopolstellung ausgenutzt, um künftige Konkurrenten möglichst lange von den Telefon- und Datendiensten fernzuhalten. So sorgte die Gebührentarifreform 1996 bei sinkenden Kosten im Ferngesprächsbereich nahezu zu einer Verdopplung der Ortstarifgebühren, worunter besonders Online-Dienste zu leiden haben. Vor allem CompuServe klagt über massenhafte Abmeldungen, die durch die Gebührenreform bedingt seien.(120) Im Januar 1996 reichten fünf private Netzbetreiber in Brüssel Klage gegen das Großkundenrabattmodell ein, bei dem die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung mißbräuchlich ausnutzen soll.(121) Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) warf ihr vor, gleichzeitig zum Großkundenrabattmodell die Monopolpreise für Standleitungen nicht zu senken, wodurch Konkurrenten der Telekom vom Markt verdrängt werden.(122) Private Netzbetreiber bemängeln, daß es ihnen auf Grund des Netzmonopols noch nicht unbeschränkt erlaubt ist, ausreichend in Netzinfrastruktur zu investieren, um eine solide Basis für ein langfristig erfolgreiches Geschäft zu schaffen. Erst mit der Aufhebung des Netzmonopols werden die meisten Beschränkungen fallen.

Darüber hinaus ist eine monopolistische Hochpreispolitik der Deutschen Telekom AG zu beobachten, die aber stets eine Zustimmung des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation (BMPT) benötigt. Der fehlende Druck durch andere Wettbewerber führt zu im internationalen Vergleich hohen Telekommunikationsgebühren. Dies gilt für Anschluß-, Grund- und sonstige Telefongebühren, besonders aber für die Benutzung von Glasfaserverbindungen. Wegen hoher Kommunikationsgebühren können sich in Deutschland weder Universitäten noch Wirtschaftsunternehmen den aktuellen Stand der Technik (155 oder 622 MBit/s) bei Kommunikationsnetzen leisten.(123) Multimediale Anwendungsprojekte haben unter den hohen Leitungskosten besonders zu leiden, da sie große (und teure) Bandbreiten benötigen. Viele Online-Dienst-Netzbetreiber müssen sich aus finanziellen Gründen beim Netzausbau zuerst nur mit geringen Kapazitäten begnügen. Auch Internet-Service-Provider sind von den hohen Gebühren betroffen, so daß der Zugang in Deutschland vergleichsmäßig teuer ist.(124) Die Auswirkungen der Gebührenstrukturreform 1996 unterstreichen eine monopolistische Gebührenpolitik der Telekom, durch die die Ausbreitung von Online-Diensten bei Privatkunden weiter verzögert wird.

Im Bereich von Online-Diensten und Datennetztechniken leidet die deutsche Telekommunikationsindustrie unter Nachteilen durch den kleinen nationalen Telekommunikationsmarkt. Die Technologieführer finden sich in den USA , wobei deren absoluter Forschungsaufwand auch höher ist. In den USA machen sich Investitionen schneller bezahlt, da der Break-Even-Point eher erreicht wird. Die Deutsche Telekom AG beteiligt sich an vielen Pilotprojekten, um den Anschluß an die technologische Entwicklung nicht zu verpassen. Trotzdem ist die deutsche Infrastruktur größtenteils noch nicht für voluminöse Multimediaanwendungen ausgelegt. Bisher sind lediglich einzelne Glasfaserhochgeschwindigkeitsstrecken realisiert. ATM, Grundlage für Hochgeschwindigkeitsdatennetze in den USA , wird in Deutschland erst ab 1997 auf öffentlichen Strecken eingesetzt werden.(125) Die Monopolbestimmungen sind für private Anbieter eine weitere Barriere bei der Entwicklung von Rechnernetzen. Pilotprojekte werden in Deutschland überwiegend durch die DBP Telekom und ihre Tochtergesellschaften durchgeführt. Aber häufig weisen Techniken anderer Unternehmen bessere Erfolgschancen auf. Daher greifen die Deutsche Telekom AG und andere Online-Dienst-Anbieter auf ausländische Fremdentwicklungen wie das TCP/IP-Protokoll zurück, um im weltweiten Wettbewerb langfristig bestehen zu können. Europaweit existiert derzeit noch eine inhomogene Telekommunikationsinfrastruktur, die aus der Ausrichtung der staatlichen Telekommunikationsgesellschaften auf das jeweilige nationale Versorgungsgebiet resultiert. Problematisch wird dies bei internationalen Telekommunikationsverbindungen, da dann für einen Grenzübertritt von dem jeweiligen PTT-Monopolunternehmen überteuerte Preise verlangt werden.

Ferner behindern strenge Telekommunikationsvorschriften die weite Verbreitung von Online-Diensten. Bis 1986 war der Anschluß von Fremd-Modems illegal. Seitdem ist für alle anzuschliessenden Modems eine Zulassung durch das Postministeriums erforderlich, damit das Telekommunikationsnetz nicht durch Fremdgeräte beschädigt wird. Erst seit 1989 dürfen Endgeräte mit Zulassungsgenehmigung frei verkauft werden. Konsequenz war eine sehr eingeschränkte Geräteauswahl zugunsten eines qualitativ hochwertigen Netzes, womit jedoch eine weite Verbreitung der Modems verhindert wurde.

Schließlich sind die Betreiber von Online-Diensten den strengen Bestimmungen des Fernmeldeanlagengesetzes unterworfen. So müssen auch Betreiber von Internet -Servern als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen ihre Anlage dem BMPT anzeigen. Für einige Dienstleistungen wie Live-Radio-Broadcast oder Live-TV im Internet sind Rundfunk-Zulassungen notwendig, da sie dem Rundfunkbegriff unterliegen. Gewisse Dienstleistungen sind in Deutschland sogar verboten, da sie im Widerspruch zu gültigen Gesetzen und Verordnungen stehen. So unterliegt Internet Phone, die Übermittlung von Sprache in Echtzeit über das Internet, in Deutschland dem Telefondienstmonopol, das ausschließlich der Telekom übertragen wurde. Im Internet existieren auch rund 50 Newsgroups mit einem für Deutschland verbotenen Inhalt: Harte Pornographie, kriminelle oder rechtsradikale Inhalte.(126)

4.2.4 Liberalisierung des deutschen Telekommunikationsmarktes

Im Februar 1996 lag das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) dem Deutschen Bundestag zur ersten Lesung vor. Der Übergang vom Telefonmonopol zum Wettbewerb wird von Regierung und SPD-Opposition begrüßt. Damit wird das Sprachdienst- und Netzmonopol der Deutschen Telekom AG vermutlich zum Jahresbeginn 1998 aufgehoben. Im Rahmen der Liberalisierung bilden sich bereits seit 1995 private Telekommunikationsunternehmen großer nationaler und internationaler Konzerne heraus, die ab 1998 als direkte Konkurrenten zur Deutschen Telekom AG auftreten möchten (Abbildung 5).(127)


Abbildung 5: Potentielle Anbietergruppen am Deutschen Telekommunikationsmarkt ab 1998
In Anlehnung an: Kalt (1996), S. 16. (Stand: März 1996)


Der Druck von Politik und Öffentlichkeit sowie der künftige Wettbewerb wird die Telekom in den kommenden Jahren zu weiteren Preissenkungen zwingen. Daher möchte sie die Digitalisierung des Telefonnetzes und den Aufbau einer Glasfaserinfrastruktur für hohe Bandbreiten auf Basis von ATM weiter fortführen. Die Fernsehkabelnetze sollen auf die Nutzung des interaktiven Fernsehens vorbereitet werden.(128) Mit internationalen Allianzen und Kooperationen (France Télécom, Sprint, Microsoft, Bertelsmann) will die Deutsche Telekom AG ihre starke Position in Deutschland und Europa für die neue Konkurrenzsituation festigen.

4.3 Förderungsmaßnahmen für Online-Dienste durch den Staat

Staatlicher Einfluß prägt in vielen Ländern den nationalen Telekommunikationsmarkt , wodurch auch Aktivitäten der Online-Dienste beeinträchtigt werden. Parallel dazu existieren diverse Förderungsmaßnahmen auf nationaler und supranationaler Ebene, von denen Online-Dienste profitieren können. Die stimulierende Wirkung solcher Maßnahmen soll bei der Modernisierung der Volkswirtschaft eines Landes helfen (Wachstum, Beschäftigung). Staatliche Aktivitäten können aber auch eine regulierende Wirkung haben. Diese Eingriffe in kontrollbedürftigen Bereichen erfolgen im Rahmen der Wettbewerbs-, Konjunktur- oder Beschäftigungspolitik der Regierung. Andere Maßnahmen haben eine komplettierende Wirkung zur Folge, die in ergänzungsbedürftigen Bereichen eines Landes für eine Angleichung der Lebensverhältnisse sorgen soll. Gegenwärtig treiben viele Länder, vor allem die USA , den Aufbau von Infobahn en mit großen finanziellen und politischen Anstrengungen voran.

4.3.1 Staatliche Fördermaßnahmen in den USA

Am Beispiel der Entstehung des Internet wird die hohe Bedeutung der staatlichen Fördermaßnahmen sichtbar, mit denen in den USA die Forschung und Entwicklung neuer Technologien unterstützt wird. Die USA disponieren über das größte staatliche F&E-Budget der Welt. 1994 betrug es 76 Milliarden US-Dollar. Dieses Budget machte knapp die Hälfte des weltweiten Forschungsbudgets aus. Zur Zeit des Kalten Krieges wurden militärische Forschungsprogramme (Schwerpunkte: Raumfahrt, Computer, Kommunikation und Elektronik) bewußt gefördert. Ende der Achtziger Jahre lag der militärische Anteil am F&E-Budget der USA über 70 Prozent.(129)

So unterstützte die US-Regierung das Internet durch die Vergabe von Forschungsmitteln (zur Netzwerk-F&E, Netzwerk-Administration sowie Netzwerk-Gateways) und den Aufbau von Rechnernetzen (wie ARPANet , MILNet , CSNET, ESnet , NSInet, NSFnet oder weitere regionale Netze). Dazu wurden Netzkomponenten für staatliche Einrichtungen gekauft, gemietet oder geleast sowie anfänglich Teile des Netzmanagements übernommen. Das US-Verteidigungsministerium legte 1983 mit TCP/IP den Standard bei der Nutzung von Rechnernetzen fest. Zusätzlich regten die Maßnahmen der US-Regierung eine Initiative zu Firmenneugründungen an. Aus einigen staatlich geförderten Forschungseinrichtungen entwickelten sich heutige Internet-Unternehmen wie UUNet Technologies, PSI oder Netscape.(130)

Unter der Regierung Clinton /Gore kam es im Januar 1993 zu einem Wechsel der Forschungspolitik. Eine stärkere zivilere Forschungsunterstützung wird durch die Umverlagerung von 8 Milliarden US-Dollar Forschungsmittel von militärischer zu kommerzieller F&E unterstrichen.(131) Die USA dominieren durch hohe F&E-Investitionen der Industrie und staatliche Förderung wichtige Wachstumssektoren der Weltwirtschaft: Telekommunikation, Mikroelektronik, Computer-Netzwerke, Software-Systeme und Software-Anwendungen. 1995 zog sich die US-Regierung mit der Schließung der NSF-Backbones als Hauptgeldgeber aus der Internet-Finanzierung zurück. Die High Performance Computer and Communications Initiative (HPCC) hat die Förderung von Rechnernetzen übernommen, wobei das Budget seit dem FY1995 jährlich 1 Milliarde US Dollar überschreitet. Die Bundesregierung bleibt dennoch weiterhin wichtigster Sponsor für Netzwerk-F&E. Allerdings verlagert sie ihren Arbeitsbereich mehr auf die Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit und Anregung zu Weiterentwicklungen.(132)

Im September 1993 wurde von der Regierung Clinton /Gore ein Konzept zu einer National Information Infrastructure (NII) öffentlich vorgestellt.(133) Diese Initiative soll Industrie und Staat zum gemeinsamen Aufbau einer flächendeckenden nationalen Breitband-Informationsstruktur anregen. Im Rahmen dieser Initiative möchte die US-Bundesregierung bis 1997 Mittel von rund 1150 Millionen US-Dollar zur Förderung von elektronischen Bibliotheken , Telelearning , Telemedizin und Teleworking zur Verfügung stellen. Die Regierung erwartet durch diese Investitionen die Schaffung von 300.000 neuen Arbeitsplätzen, was zu einem Anstieg des Bruttosozialproduktes um 300 Milliarden US-Dollar führen soll.(134) Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit bereitete Vizepräsident Al Gore die Diskussion über eine Global Information Infrastructure (GII) beim G7-Gipeltreffen in Brüssel im Februar 1995 vor. Daneben strebt die US-Bundesregierung eine enge Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Forschung, Hochschulen, Öffentlichkeit, Kongreß, US-Bundesstaats- und Kommunalparlamenten an, die in staatlich geförderten Projekten münden kann. Bisher sind viele und breit gefächerte Projekte entstanden, die eine starke Anwendungsorientierung verzeichnen. Sie entwickelten sich aus unterschiedlichen, vorhandenen Ansätzen und bieten zukünftigen Projekten einen breiten Experimentierfreiraum.(135)

4.3.2 Deutsche und europäische Förderprogramme

In Singapur wurde 1992 mit dem "Information Technology 2000"-Plan die erste bedeutende Initiative zur Informationsgesellschaft in Angriff genommen. Bis zum G7-Treffen im Februar 1995 wurden in den wichtigsten Industriestaaten (USA , Japan, Kanada, Großbritannien, Skandinavien, Benelux, Frankreich) ähnliche Initiativen ins Leben gerufen. Lediglich in Deutschland blieb eine Initiative der Regierung bis zum Treffen in Brüssel aus.

Auf europäischer Ebene wird seit den Achtziger Jahren der Aufbau von transeuropäischen F&E-Netze (EUnet , EARN-Projekt, IXI/EuropaNET, EBONE-Initiative) finanziell gefördert. Diese Anstrengungen werden durch die europäischen Forschungsprogramme RACE, ESPRIT und IMPACT unterstützt. 1986 wurde RARE zur europaweiten Koordinierung der Aktivitäten zum Aufbau einer paneuropäischen Hochgeschwindigkeitsinfrastruktur gegründet, die 1994 nach einem Zusammenschluß mit EARN in TERENA übergegangen ist.(136)

Im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" vom Dezember 1993 hat die Europäische Union Möglichkeiten im Informationsbereich untersucht und die Notwendigkeit von transeuropäischen Datennetzen hervorgehoben. Sie würden ein Potential für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Erschließung neuer Märkte und Schaffung neuer Arbeitsplätze bieten. Eine Gruppe hochrangiger Experten unter Vorsitz von Martin Bangemann vertiefte die Analyse und schlug konkrete Umsetzungsmaßnahmen vor.(137) Im Juli 1994 wurde ein darauf basierender Aktionsplan der Europäischen Kommission vorgelegt, nachdem die Schaffung der Informationsgesellschaft in Europa dem Privatsektor und den Marktkräften überlassen werden muß. Lediglich makroökonomische Rahmenbedingungen (Liberalisierung, Datenschutz, Wettbewerbsregeln u.a.) sollen durch die Mitgliedsstaaten bzw. durch die EU gesetzt werden. Zehn Pilotprojekte sollen die zögerliche Entwicklung von Nachfrage und Angebot beschleunigen. Mit dem Vierten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (1994-98) stellt die EU insgesamt 3,384 Milliarden ECU für Informations- und Kommunikationstechnologien zur Verfügung. In den vergangenen Jahren sind jährlich etwa 340 - 400 Millionen DM aus EU-Beständen in die Bundesrepublik geflossen.(138)

In der deutschen Öffentlichkeit spielten die Begriffe Infobahn und Multimedia bis 1994 keine wesentliche Rolle. Nachdem im Dezember 1994 der Landtag von Baden-Württemberg eine Enquete-Kommission Multimedia einsetzte, begannen Bund und Länder verstärkt mit Aktivitäten. Beim G7-Treffen im Februar 1995 in Brüssel fanden Strategieberatungen mit deutscher Beteiligung über den globalen Weg zur Informationsgesellschaft statt. Dabei sind die Leitlinien für die Global Information Infrastructure festgelegt worden. Elf Pilotprojekte wurden eingerichtet, wobei die EU bei vier und die Bundesrepublik bei drei Projekten die Koordination übernahm. Bund und Länder gründeten im März 1995 eine Arbeitsgruppe Multimedia , die wegen Kompetenzgerangel über Multimediadienste (Auslegung des Rundfunkbegriffs) bisher wenig Erfolge vorweisen kann. Der im Februar 1995 von Bundeskanzler Kohl berufene Technologierat der Bundesregierung legte im Dezember 1995 einen Abschlußbericht mit 41 Empfehlungen zur Informationsgesellschaft vor. Im gleichen Monat begann das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) mit einer ersten großen Öffentlichkeitskampagne. Im Januar 1996 konstituierte sich eine Enquete-Kommission des Bundestags zur Informationsgesellschaft. Die Bundesregierung stellte im Februar 1996 ihr Programm zur Initiative "Info 2000 - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" vor, in dem die Bundesregierung weitere Aktionen festlegt.(139)

Deutschland verfügt über eine Vielfalt von Pilotprojekten zu Multimedia und Infobahn en: Pilotprojekte zu Video on Demand und interaktivem Fernsehen , Multimedia-Projekte, Landesdatennetze und Forschungsnetze. Viele dieser Projekte werden zum Teil aus Bundes- und Landesmitteln gefördert. Unter den Ländern haben Nordrhein-Westfalen und Bayern durch die Landesprogramme (Media NRW bzw. Bayern Online ) bei den Pilotprojekten eine bundesweite Vorreiterrolle eingenommen. Die Deutsche Telekom AG , 1995 noch zu 100 Prozent in Besitz des Bundes, ist an einer Vielzahl von Pilotprojekten des Bundes und der Länder zu Telemedizin , Teleworking und Telelearning beteiligt.

Das Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) bzw. Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) finanziert zusammen mit den Bundesländern seit 1984 den Verein zur Förderung eines Deutschen Forschungsnetzes e.V. (DFN -Verein) über Projektfördermittel, der für das WiN (Deutsches Wissenschaftsnetz) verantwortlich ist. Seit 1995 erhält der DFN-Verein rund 80 Millionen DM für den Aufbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken im Rahmen des WiN , das sogenannte B-WiN. Den Hochschulen werden zusätzlich Bundes- und Landesmittel für die Nutzung des WiN zur Verfügung gestellt, das sich aus Nutzungsentgelten finanziert. Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation (BMPT) erteilte in diesem Zusammenhang 1995 dem DFN -Verein eine Sondergenehmigung zum Aufbau und Betrieb eigener Hochgeschwindigkeitsstrecken.(140) Das BMPT vertritt außerdem deutsche Interessen in nationalen und internationalen sowie in Standardisierungs-Gremien. Es bereitet auch die weitere Liberalisierung des deutschen Telekommunikationsmarktes vor. Daneben überwacht es auch die Tarifgestaltung der Deutschen Telekom AG.(141)

4.3.3 Ursachen für eine verzögerte Entwicklung von Online-Diensten
in Deutschland durch staatliche Aktivitäten

Eine Ursache der verzögerten Entwicklung von Online-Diensten ist zunächst in den Rahmenbedingungen deutscher Politik zu finden. Deutschen Politikern fehlte lange Zeit die Kompetenz im Bereich der modernen Informationstechnologie. Stattdessen beherrschten ideologische Argumente die Diskussion, ohne daß große Initiativen ergriffen wurden. Somit prägte eine zu geringe Aktivität der Bundesregierung das Handeln in den Themengebieten Multimedia und Infobahn . Auf nationaler Ebene fehlt bis zum Frühjahr 1996 eine genau überlegte, politische Strategie, wie sie die USA seit 1993 mit der NII -Initiative verfolgt. Die Initiative der Europäischen Kommission besitzt bis heute in der deutschen Öffentlichkeit keine große Bedeutung. Stattdessen verlagerten sich die Aktivitäten auf Länderebene (z.B. Bayern) oder auf die Wirtschaft (z.B. Deutsche Telekom AG ). 1995 kam es zum Konflikt zwischen Bund und Ländern über die Zuständigkeit bei den neuen Diensten. Die Länder betrachten Multimedia dienste als rundfunkähnliche Dienste,(142) während der Bund sie zur Individualkommunikation rechnet. Aus dieser Kategoriserung leitet sich die politische Zuständigkeit ab, mit der Bund wie Länder entscheidenen Einfluß auf Neuentwicklungen haben können.(143)

Dieser Konflikt weist zweitens auf die noch unklare und komplexe Rechtslage für Service Provider in Deutschland hin. Weitere Verzögerungen entstehen durch umfassende oder unsichere Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen in den Bereichen Infobahn und Multimedia , die gegenwärtig von verschiedenen Bundesministerien vorbereitet werden.(144) Zusätzliche Verwirrung bringen international nicht abgestimmte Rechtsgebiete mit sich: Urheberrecht, Handelsrecht, Datenschutzrecht, Medienrecht und Strafrecht. Es besteht bspw. Unklarheit darüber, wessen rechtliche Regelungen bei Online-Transaktionen gelten.(145) Durch fehlende homogene rechtliche Rahmenbedingungen existieren viele Rechtsfallen. Diese Unsicherheit schreckt besonders potentielle Internet-Service-Provider ab, die unbeabsichtigt Gefahr laufen, gegen Gesetze zu verstoßen. Service Provider sollten deswegen über ausreichende finanzielle Rücklagen verfügen, um sich die Inanspruchnahme von qualifizierten Rechtsanwälten leisten zu können. Die rechtliche Problematik verschärft sich weiter durch eine unklare Rechtsauslegung deutscher Staatsanwaltschaften. Die Frage, ob Netzbetreiber für die Nachrichteninhalte Dritter verantwortlich sind, ist noch nicht geklärt. Gegenwärtig laufen Verfahren gegen die Online-Dienste CompuServe und T-Online wegen Verdachts auf Beihilfe bei der Verbreitung von kinderpornographischen Schriften bzw. völkerverhetzender Texte über das Internet . Diese sind durch Newsgroups oder das WWW Online-Nutzern zugänglich gewesen.(146)

Drittens haben auch bestimmte staatliche Verordnungen und Gesetze bremsende Wirkungen für deutsche Online-Dienste . Mit ihren wirtschaftspolitischen Aktivitäten möchte die Bundesregierung u.a. der deutschen Wirtschaft helfen, Barrieren aus dem Weg zu räumen. Dennoch haben die Online-Dienste unter den existierenden Monopolen der Deutschen Telekom zu leiden. Deutsche Politiker müssen nämlich Rücksicht auf die Interessen des Staates nehmen, der sich aus dem Börsengang der Deutschen Telekom AG ab 1996 hohe Einnahmen verspricht, die durch eine vorzeitige Liberalisierung nicht geschmälert werden sollen. Außerdem liegen wichtige wirtschaftspolitische Förderschwerpunkte der Bundesregierung in absterbenden Wirtschaftszweigen wie Landwirtschaft, Bergbau und Schiffsbau. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi ) übernahm erst im Dezember 1995 mit seinem Report zur Informationsgesellschaft eine aktive Rolle in der Diskussion um Multimedia und Infobahn .

Viertens existieren in Deutschland schwierige Rahmenbedingungen für Firmenneugründungen. Banken vergeben Kredite an Existenzgründer nur, wenn bereits beleihbare Aktiva vorhanden sind. Im Hard- und Softwarebereich sind aber hohe Anfangsinvestitionen nötig, zu denen in Deutschland hohe Löhne und Unternehmenssteuern hinzukommen. So führt der Mangel an von Banken und Versicherungen zur Verfügung gestelltem Venture-Capital (Risiko-Kapital) zu wenig Neugründungen im Provider-Bereich. In den USA steht ein größeres Potential an Venture Capital in Höhe von etwa 10-20 Milliarden US-Dollar jährlich bereit.(147) Auch lockt in den USA die Aussicht auf einen Absatzmarkt mit ausreichender Nachfrage zur Realisierung von Unternehmensgewinnen, während Online-Dienste in Europa wegen der sprachlichen und wirtschaftlichen Spaltung des Marktes lange Zeit nicht lukrativ waren.

Fünftens hat die weltweit angespannte Wirtschaftslage seit Beginn der Neunziger Jahre auch Auswirkungen auf Deutschland . Der zunehmende Wettbewerb, entstanden durch die Globalisierung der Märkte sowie nationale Liberalisierungsbestrebungen, die Lasten der deutschen Wiedervereinigung und die Auswirkungen der wirtschaftlichen Rezession sorgen für eine angespannte Finanzlage bei Bund, Ländern und Gemeinden. Sparprogramme zwingen den Staat zur Senkung der Ausgaben in nahezu allen Bereichen.

Darunter haben auch die forschungspolitischen Aktivitäten des Bundes zu leiden. So sanken 1994 die Wissenschaftsausgaben des Bundes im Bereich der Informationstechnik um 50 Millionen DM. Die Gesamtfördersumme des Bundes für Informationstechnik lag 1994 bei 1.002 Millionen DM.(148) Bei den Gesamtaufwendungen für F&E im Bereich der Informationstechnik in Höhe von 13 Milliarden DM machen die Förderungen von Bund und Ländern (1,7 Milliarden DM) 13 Prozent aus.(149) Allerdings sank der Anteil an Forschungsausgaben am Bundeshaushalt von 4,7 Prozent (1982) bis 1994 auf 3,5 Prozent.(150) Die USA dagegen verfügt über ein größeres Steueraufkommen als Deutschland , so daß folglich auch größere staatliche Mittel für F&E in der Informationstechnik zur Verfügung stehen. Die Forschungsschwerpunkte für Datennetze konzentrieren sich daher in den USA . So wurde auch keine Basistechnik für den Betrieb von Online-Diensten zuerst in Deutschland entwickelt. Dies resultiert aber nicht nur aus den geringeren staatlichen Forschungsmitteln. Deutschland ist als Markt für private Investoren nicht attraktiv genug, um hohe Investitionen in die F&E für einen Online-Dienst zu rechtfertigen. Zudem schreckten die hohen Anfangsverluste des Btx auf lange Zeit weitere Investoren ab.

Bei der Bewilligung von Forschungsprojekten existieren vielfältige Hindernisse. Ein Bewilligungsstau in der öffentlichen Verwaltung behindert die frühzeitige Vergabe von Fördermitteln. Dieser kann auf hohen Verwaltungsaufwand, verschleppende Prozesse und mangelnde Absprache in den Behörden zurückgeführt werden. Bei der Projektauswahl wurden die Forschungsschwerpunkte, die auf der technischen Erprobung liegen, nicht immer gut gewählt. 1995 hatten die Pilotprojekte zu Video on Demand und interaktivem Fernsehen schwere Probleme , weil sich die gesetzten Erwartungen auf Grund zu hoher Kosten nicht zu erfüllen scheinen. In den Achtziger Jahren konzentrierte sich ein großer Teil der Förderung auf wenige Großprojekte (Btx, Kabelfernsehen, ISDN), was der Lobbyarbeit der Industrieverbände, großer Hersteller und Gewerkschaften zu verdanken ist. Der somit geringe Anteil an Anwendungsprojekten gibt der Bevölkerung wenig Gelegenheit zur Aneignung und Anwendung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien.(151)

Dadurch mangelt es in der Bevölkerung an Wissen über die Möglichkeiten dieser neuen Techniken. Dies ist aber auch durch eine unzureichende Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung bedingt. Bis 1995 fehlte in der deutschen Öffentlichkeit eine adäquate öffentliche Debatte über die Informationsgesellschaft. Nur die Deutsche Telekom AG griff in Anzeigen und Werbespots auf die Vision der Datenautobahn zurück, die primär eigenen wirtschaftlichen Interessen dient. Mit einem Report zur Informationsgesellschaft versucht das BMWi Versäumtes nachzuholen. Dennoch wurde bis 1996 auf bundespolitischer Ebene ein Aufbruchssignal vermißt, das mit der NII -Agenda for Action in den USA vergleichbar wäre. Nur in Bayern rief Ministerpräsident Stoiber im Juli 1994 in seiner Regierungserklärung zu einer Landes-Initiative "Bayern Online " auf, mit der der Einsatz moderner Telekommunikationsmethoden in Bayern beschleunigt werden soll.

4.3.4 Entwicklungstendenzen bei staatlichen Maßnahmen

Inzwischen haben weitere deutsche Politiker die Notwendigkeit erkannt, bestehende Hindernisse beim Betrieb und der Nutzung von Online-Diensten zu beseitigen. Dazu kündigte die Bundesregierung im Rahmen ihrer Initiative "Info 2000 " ein Multimediagesetz an, in dem für eine begriffliche Klarstellung und eine Einordnung von Multimediadiensten gesorgt werden soll. Gleichzeitig sollen Medienrecht, Handelsrecht, Datenschutzrecht, Urheberrecht, Arbeitsrecht sowie Verbraucher- und Jugendschutz auf einen Änderungsbedarf im Blick auf die Anforderungen der Informationsgesellschaft überprüft werden.(152) Auf internationaler Ebene streben deutsche und französische Politiker die Schaffung eines international gültigen Rahmenwerks für Datennetze wie das Internet an, das in einem internationalen Abkommen ähnlich dem Seerecht münden soll.(153) Parallel dazu wird an Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung von Kriminalität in Datennetzen (wie Kinderpornographie) gearbeitet.(154) Das Bundesinnenministerium arbeitet in diesem Zusammenhang an einem Gesetzesentwurf, um elektronische Verschlüsselungsverfahren zu verbieten, die nur der Empfänger entschlüsseln kann.(155)

Die Forschungsförderprogramme des BMBF zur Informationstechnik werden in den kommenden Jahren weiterhin mit rund einer Milliarde DM jährlich erhalten bleiben. Davon sollen rund 700 Millionen DM in die Projektförderung fließen. Die Unterstützung von Forschungsinstitutionen soll enger an den Bedarf der Wirtschaft gekoppelt werden. Ein Programm "Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen" soll bis zum Jahr 2000 rund 900 Millionen DM Beteiligungskapital zur Verfügung stellen. Weitere Vorschläge zur Verbesserung des Zugangs für Existenzgründer und mittelständische Unternehmen zu Risikokapital sind in Vorbereitung.(156) Im Februar 1996 verkündeten BMWi und BMBF , daß sie ein "Forum Info 2000 " ins Leben rufen wollen, das dem Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen zur Informationsgesellschaft dienen soll. Darüber hinaus möchte das BMBF eine Bildungsinitative "Schulen ans Netz" starten.(157)


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